Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Weiter hat die Kommissionen einen Bericht des Regierungsrates zum System der individuellen Prämienverbilligung vorberaten. Die GSoK teilt die Beurteilung des Regierungsrates, wonach sich im Kanton Bern das System der individuellen Prämienverbilligungen bewährt hat. Die Ausgaben lassen sich über Anspruchskriterien und mit weitgehend automatisierten Anspruchsprüfungen steuern. Es ist effizient und erlaubt einen effektiven, bedarfs- und zielgerichteten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zugunsten von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Aufgrund der Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative im Juni 2024 tritt voraussichtlich 2026 der indirekte Gegenvorschlag des Bundes in Kraft. Dieser wird die Vorgaben für die Kantone massgeblich verändern und im Kanton Bern die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung jährlich um voraussichtlich rund 100 Millionen Franken erhöhen. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht geprüft, wie das bestehende System mit Blick auf die neuen, noch nicht allzu konkreten Vorgaben des Bundes und unter Berücksichtigung von Anliegen des Grossen Rates angepasst werden kann. Die GSoK ist mit den Leitsätzen, die dabei zum Tragen kommen sollen, einverstanden und empfiehlt dem Grossen Rat die Kenntnisnahme des Berichts. So sollen die Bezügerquote erhöht und die Bevölkerung und insbesondere Familien stärker entlastet werden. Eine Minderheit der Kommission möchte, dass der Kanton derzeit offenlässt, ob er die Mittel für die Prämienverbilligung allenfalls sogar noch stärker erhöht. Der Grosse Rat befindet über die beratenen Geschäfte in der kommenden Sommersession.