Source: Switzerland – Canton Bern Government in German
Der Reichenbach bei Meiringen spielt für den Kanton Bern eine wichtige Rolle bei der Stromproduktion in den Wasserkraftwerken Schattenhalb. Der Reichenbach führt mehr Wasser, als bei der Projektierung der Anlagen angenommen wurde. Damit das Kraftwerk Schattenhalb 3 mehr Strom produzieren kann, soll die maximal nutzbare Wasserkraftmenge erhöht werden. Dadurch können zusätzlich etwa 420 Haushalte mit erneuerbarer Energie aus Wasserkraft versorgt werden. Damit die Stromproduktion erhöht werden kann, braucht es eine Änderung der Konzession. Die angepasste Konzession soll bis ins Jahr 2090 gelten. Bauliche Massnahmen sind nicht erforderlich. Aufgrund vieler Einsprachen bezüglich Orts- und Landschaftsschutz hat die BKW das Projekt angepasst, um diesen Anliegen besser gerecht zu werden.
Die BaK ist der Ansicht, dass der Grosse Rat der Konzessionsänderung zustimmen soll. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Ziel. Sie anerkennt zudem, dass der Reichenbachfall ein Wahrzeichen von Meiringen ist und für den Tourismus in der Region eine grosse Bedeutung hat.
Eine Minderheit der BaK beantragt, dass die Dotierungsdauer des Reichenbachs in den Sommermonaten von 10 Stunden auf 12 Stunden ausgedehnt wird, um dem Reichenbachfall während dieser Zeit mehr Wasser zuzuführen und so den touristischen Interessen besser Rechnung zu tragen.
Dritter Zusatzkredit für die Instandsetzung der Justizvollzugsanstalt Witzwil
Für 51,36 Millionen Franken wurden zehn Gebäude der Justizvollzugsanstalt Witzwil saniert sowie die Haustechnik und die Sicherheitsanlagen instandgesetzt und wo nötig ersetzt. Für das Projekt wurden bisher zwei Zusatzkredite genehmigt: der erste in der Höhe von 170 000 Franken für die Realisierung von sechs zusätzlichen Haftzellen, der zweite von 4,8 Millionen Franken wegen der Insolvenz des Elektroinstallateurs. Seit Herbst 2024 sind die Bauarbeiten abgeschlossen. Nun hat sich herausgestellt, dass die Summe aller Rechnungen den Kredit (inkl. beide Zusatzkredite) übersteigt. Mit dem nun beantragten dritten Zusatzkredit von 3,5 Millionen Franken sollen diese Rechnungen sowie Kosten für die Behebung von allfälligen Mängeln bezahlt werden.
Die BaK ist sich bewusst, dass die Sanierung von Gefängnisbauten unter laufendem Betrieb anspruchsvoll ist und sich das Projekt über eine lange Zeitdauer erstreckte, was unter anderem auch zu zusätzlichen Kosten führte. Dennoch musste die BaK zur Kenntnis nehmen, dass das Kostencontrolling über das gesamte Projekt nicht funktioniert hat und das Management der Kosten ungenügend war. Da aber die erbrachten Leistungen bereits bezahlt werden mussten, beantragt sie, dem dritten Zusatzkredit zuzustimmen.
Anmiete für das Berufsbildungszentrum IDM an der Bernstrasse in Thun
Aufgrund der steigenden Nachfrage nach dem Brückenangebot Praxis und Integration braucht das Berufsbildungszentrum Industrie, Dienstleistung und Modegestaltung (IDM) kurzfristig Raum. Der Kanton hat die Möglichkeit, ein Mietobjekt an zentraler Lage an der Bernstrasse 1A in Thun anzumieten, wo früher die Migros Klubschule war. Das Berufsbildungszentrum IDM kann die Räume flexibel nutzen, und es müssen nur wenige Anpassungen vorgenommen werden. Die Anmiete ist allerdings nur eine kurzfristige Lösung, weil die Flächenstandards der Schulraumstrategie nicht eingehalten werden können. Später sollen die Klassen beim Gymnasium Seefeld untergebracht werden. Die BaK unterstützt die vorübergehende Lösung und beantragt den Kredit für die Miete von jährlich rund 210 000 Franken und rund 700 000 Franken für den Ausbau und die Ausstattung zur Annahme.