Category: German

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Bescheid ist rechtskräftig.

Zum Hintergrund:

Kreditinstitute sind dazu verpflichtet, das Entstehen einer engen Verbindung zu einem anderen Unternehmen unverzüglich bei der BaFin und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Eine enge Verbindung liegt insbesondere vor, wenn mehrere juristische Personen miteinander verbunden sind, a) durch eine Beteiligung an mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, b) durch eine Verbindung als Mutter- und Tochterunternehmen oder c) durch ein dauerhaftes Kontrollverhältnis mit einer dritten Person. Durch die Anzeigen soll sichergestellt werden, dass die Aufsichtsbehörden laufende Information über wesentliche personelle, organisatorische, rechtliche oder wirtschaftliche Veränderungen bei den beaufsichtigten Unternehmen erhalten.

Das Kreditinstitut hatte gegen diese Vorschrift verstoßen.

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das neue Fit and Proper (FAP) Rundschreiben ersetzt das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß Kreditwesengesetz (KWG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und dem (Kapitalanlagegesetzbuch) KAGB sowie das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB.

Das neue Rundschreiben enthält Ausfüllhinweise und Hinweise zur Verwaltungspraxis der BaFin. Zudem berücksichtigt es Anforderungen aus dem Risikoreduzierungsgesetz.

BaFin-Konsultation bis 13. Juni 2025

Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 13. Juni 2025 per E–Mail an Konsultation-11-25@bafin.de mit dem Betreff „Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 11/2025 (GZ: BA 51-FR 2123/00013#00005)“ eingereicht werden.

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BaFin-Konsultation bis 13. Juni 2025

Das neue Fit and Proper (FAP) Rundschreiben ersetzt das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB und das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB.

Die Zusammenfassung in ein Dokument ist ein erster Schritt zu einer modernen Kommunikation von Informationen über die Verwaltungspraxis der BaFin, dient der Umsetzung europäischer Vorgaben und enthält Ausfüll- und verwaltungstechnische Hinweise. Das Rundschreiben berücksichtigt Anforderungen aus dem Risikoreduzierungsgesetz. Durch die noch ausstehende nationale Umsetzung der CRD VI werden künftig weitere Anpassungen erforderlich sein.

Stellungnahmen zum Entwurf des Rundschreibens können bis zum 13. Juni 2025 mithilfe des bereitgestellten Excel-Tools unter Angabe des Betreffs „Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 11/2025 (GZ: BA 51-FR 2123/00013#00005)“ ausschließlich per E-Mail an Konsultation-11-25@bafin.de erfolgen.

Es ist beabsichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen. Sollten Sie mit einer Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme oder deren Weitergabe an Dritte nicht einverstanden sein, teilen Sie uns dies bitte mit (s. Excel-Tool „(1) Deckblatt“ Zelle E12).

Source: Swiss Kanton Nidwalden News in German
14. Mai 2025
In den Stosszeiten gerät das Postauto auf den Strassen rund um den Bahnhof immer wieder in den Stau. Als Folge davon verpassen Fahrgäste ihre Anschlüsse auf weitere Verbindungen. Diese Situation soll entschärft werden. So werden versuchsweise zwei Lichtsignalanlagen den Verkehr drosseln, um die Gefahr von Staubildungen zu reduzieren.
Zu Spitzenzeiten sind die Strassen im Dorfzentrum von Stans aufgrund des Mehrverkehrs und geschlossener Barrieren öfters überlastet und es bildet sich Stau. Dies verursacht Verspätungen auf den Postautolinien, was im ungünstigsten Fall dazu führt, dass Passagiere ihre Anschlüsse am Bahnhof verpassen. Diese Situation soll verbessert werden.
Der Kanton startet deshalb in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Stans und der Postauto AG einen Versuch mit zwei nachgelagerten Ampeln auf dem Abschnitt der Robert-Durrer-Strasse, bevor diese in die Buochserstrasse verzweigt. Mit den Lichtsignalanlagen können Verkehrsteilnehmende bei Bedarf daran gehindert werden, aus der Robert-Durrer-Strasse auszufahren. Ziel ist es, dass der Strassenraum vor dem Bahnübergang weniger belegt wird und der aus Richtung Buochs kommende Verkehr besser zum Bahnhof abfliessen kann. Postautos bleiben dadurch weniger im Stau oder Kolonnenverkehr stecken. Dies trägt zur Fahrplanstabilität bei und reduziert die Gefahr von verpassten Anschlüssen.
Die sechs Wochen dauernde Testphase mit den Ampeln erfolgt vom 19. Mai bis 27. Juni 2025. «Anschliessend werden der Nutzen und die Auswirkungen der Massnahme analysiert und das weitere Vorgehen in Absprache mit der Gemeinde Stans definiert», erklärt Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer. Es ist denkbar, dass die Ampeln fest installiert werden, sollte die Testphase positiv verlaufen und repräsentative Werte liefern. Als unterstützende Massnahme für einen besseren Verkehrsabfluss in Richtung Dorfzentrum respektive zur Verminderung von Staubildung vor dem Bahnübergang ist das Linksabbiegen ab Buochserstrasse in den Pestalozziweg nicht mehr gestattet. Das Abbiegverbot ist bereits in Kraft. Davon ausgenommen sind Velos, Mofas und Fahrzeuge zur Warenanlieferung.
Die Testphase mit den Ampeln gründet auf einem ersten Pilotversuch, der Ende 2023 mit Verkehrslotsen durchgeführt wurde. Das Ziel war dasselbe: die Ankunftszeiten der Postautos am Bahnhof Stans besser einzuhalten. Die Ergebnisse und Rückmeldungen waren vorwiegend positiv. Und es zeigte sich schon damals, dass Fahrzeuge, die in den Pestalozziweg abbiegen, den Abfluss in Richtung Dorfkern zeitweise ganz blockierten. «Uns ist bewusst, dass bei den Lenkerinnen und Lenkern durch die Bevorzugung von Postautos Verständnis für längere Wartezeiten gefragt ist. Jedoch ist es wichtig, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nicht an Attraktivität verliert. Dies gelingt nur, wenn die Fahrgäste sich möglichst darauf verlassen können, dass ihre Anschlüsse gewährleistet sind», betont Therese Rotzer-Mathyer und relativiert: «Die Ampeln werden in der Regel nur bei den meist stark frequentierten Postautolinien Emmetten-Stans und Altdorf-Stans aktiviert.»
Der Kanton hat vorgängig verschiedene Varianten zur Verbesserung des Verkehrsflusses bei der Verzweigung Robert-Durrer-Strasse und Buochserstrasse geprüft. Viele davon, wie zum Beispiel der Bau eines Kreisels, sind aus verkehrstechnischen Gründen oder wegen der engen Platzverhältnisse gar nicht umsetzbar.

Der Plan zeigt, an welchen Stellen die beiden Lichtsignalanlagen auf der Robert-Durrer-Strasse installiert werden während des Testbetriebs. Gleichzeitig ist das Abbiegeverbot für Fahrzeuge in den Pestalozziweg ersichtlich. 

Source: Swiss Kanton Nidwalden News in German
13. Mai 2025
In Beckenried NW ist heute um 09:50 Uhr ein 46-jähriger Angestellter von einem Vordach auf einen Garagenplatz gefallen und hat sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen.
Heute Dienstag, den 13. Mai 2025 ist gegen 09:50 Uhr bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden die Meldung eingegangen, dass im Ortsteil Ambeissler auf dem Gemeindegebiet Beckenried eine Person bei Reinigungsarbeiten verunfallt sei.
Nach ersten Erkenntnissen stürzte ein Angestellter, welcher bei einer privaten Liegenschaft Reinigungsarbeiten an einem Aussenpool durchführte, von einem Vordach rund vier Meter auf den Garagenvorplatz. Dabei zog sich der 46-jährige erhebliche Verletzungen zu und musste durch die Schweizerische Rettungsflugwacht in ein ausserkantonales Spital überflogen werden. Die Ursache ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Im Einsatz standen die Schweizerische Rettungsflugwacht, der Rettungsdienst und die Kantonspolizei Nidwalden.

Source: Deutsche BundesbankRentenmarkt
Das Brutto-Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt lag im März mit 135,1 Mrd € nur leicht unter dem Wert des Vormonats (136,7 Mrd €). Nach Abzug der Tilgungen und bei Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden im Ergebnis heimische Rentenwerte für 26,0 Mrd € begeben. Zugleich stieg der Umlauf ausländischer Schuldtitel am deutschen Markt um 19,9 Mrd €. Damit erhöhte sich der Umlauf von Schuldverschreibungen in Deutschland im März um 45,9 Mrd €.
Heimische Kreditinstitute emittierten im Berichtsmonat Schuldverschreibungen für per saldo 14,8 Mrd €, nach 5,6 Mrd € im Februar. Dabei stieg vor allem der Umlauf von Schuldverschreibungen der Spezialkreditinstitute (11,6 Mrd €). Daneben wurden auch flexibel gestaltbare Sonstige Bankschuldverschreibungen netto begeben (4,5 Mrd €). Der Umlauf von Hypothekenpfandbriefen sowie von Öffentlichen Pfandbriefen ging um 0,7 Mrd € beziehungsweise 0,5 Mrd € zurück.
Die öffentliche Hand emittierte im März Anleihen für netto 7,9 Mrd € (Februar: Nettotilgungen in Höhe von 14,3 Mrd €). Dabei erhöhte der Bund seine Kapitalmarktverschuldung um 6,7 Mrd €. Er begab vor allem 30-jährige und zehnjährige Anleihen (8,4 Mrd € bzw. 7,4 Mrd €) sowie fünfjährige Obligationen (6,3 Mrd €). Dem standen Nettotilgungen zweijähriger Schatzanweisungen und unverzinslicher Bubills gegenüber (-12,0 Mrd € bzw. − 4,7 Mrd €). Die Länder und Gemeinden begaben Schuldverschreibungen für per saldo 1,2 Mrd €.
Inländische Unternehmen erhöhten im Berichtsmonat ihre Kapitalmarktverschuldung um 3,3 Mrd €, nach 0,6 Mrd € im Februar. Dies war im Ergebnis weit überwiegend auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zurückzuführen, welche per saldo fast ausschließlich Papiere mit einer Laufzeit von über einem Jahr begaben.
Als Erwerber traten im März im Ergebnis vorrangig ausländische Investoren in Erscheinung. Sie erwarben hiesige Rentenwerte für netto 23,1 Mrd €. Heimische Nichtbanken stockten ihre Rentenportfolios um per saldo 20,7 Mrd € auf. Dabei standen hiesige Werte im Vordergrund des Interesses. Inländische Kreditinstitute erwarben Rentenwerte für netto 14,1 Mrd €, und zwar hauptsächlich ausländische Werte. Der Bestand an Schuldverschreibungen der Bundesbank verringerte sich im Berichtsmonat um 11,9 Mrd €. Dies ist vor allem auf auslaufende Papiere aus den Ankaufprogrammen des Eurosystems zurückzuführen.
Aktienmarkt
Am deutschen Aktienmarkt nahmen inländische Gesellschaften im März 0,2 Mrd € an neuen Mitteln auf (Februar 0,1 Mrd €). Der Umlauf an ausländischen Dividendenwerten am deutschen Markt sank um 5,5 Mrd €. Erworben wurden Aktien im Ergebnis ausschließlich von ausländischen Investoren (1,1 Mrd €). Inländische Kreditinstitute und Nichtbanken verringerten hingegen ihre Aktienportfolios um netto 5,8 Mrd € beziehungsweise 0,6 Mrd €.
Investmentfonds
Inländische Investmentfonds verzeichneten im Berichtsmonat moderate Mittelzuflüsse in Höhe von 5,6 Mrd € (Februar: 6,5 Mrd €). Dabei setzten vor allem Publikumsfonds im Ergebnis neue Anteile ab (3,8 Mrd €). Unter den Anlageklassen profitierten vor allem Aktienfonds und Dachfonds von zusätzlichen Mitteln (3,5 Mrd € bzw. 1,0 Mrd €). Der Umlauf der am deutschen Markt vertriebenen Anteilscheine ausländischer Fonds stieg im März um 6,8 Mrd €. Auf der Erwerberseite dominierten inländische Nichtbanken (9,4 Mrd €). Ausländische Investoren und inländische Kreditinstitute erwarben Anteilscheine von Investmentfonds für netto 2,2 Mrd € beziehungsweise 0,9 Mrd €.

MIL OSI

Source: Deutsche BundesbankLeistungsbilanzüberschuss deutlich gestiegen
Die deutsche Leistungsbilanz verzeichnete im März 2025 einen Überschuss von 34,1 Mrd €. Das Ergebnis lag um 7,8 Mrd € über dem Niveau des Vormonats. Dahinter standen höhere Aktivsalden im Warenhandel und vor allem bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen, die neben Dienstleistungen auch Primär- und Sekundäreinkommen umfassen.  
Im Warenhandel weitete sich der positive Saldo im Berichtsmonat um 2,2 Mrd € auf 22,4 Mrd € aus, da die Einkünfte stärker expandierten als die Aufwendungen. Auch im März dürften Vorzieheffekte bei den Exporten in die USA im Vorfeld der Zollankündigungen eine Rolle für den Anstieg bei den Warenausfuhren gespielt haben. Bei den „unsichtbaren“ Leistungstransaktionen nahm der Überschuss um 5,6 Mrd € auf 11,6 Mrd € zu. Wesentlich dafür waren die um 4,6 Mrd € auf 19,9 Mrd € gestiegenen Nettoeinnahmen bei den Primäreinkommen. Dazu trugen höhere Einkünfte und geringere Aufwendungen für Erträge aus Wertpapierengagements bei, vor allem gesunkene Dividendenzahlungen an Gebietsfremde. Zudem verminderte sich das Defizit bei den Dienstleistungen um 1,0 Mrd € auf 3,0 Mrd €. Zwar nahmen die Aufwendungen insgesamt zu; maßgeblich dafür waren gestiegene Ausgaben im Reiseverkehr und für sonstige unternehmensbezogene Dienste, die den Rückgang bei den Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum überwogen. Die Einnahmen weiteten sich jedoch stärker aus; hier expandierten die Einkünfte breit gefächert leicht und insbesondere für EDV-Dienstleistungen. Das Defizit bei den Sekundäreinkommen blieb mit 5,2 Mrd € praktisch unverändert. 
Netto-Kapitalexporte gestiegen
Die deutschen Netto-Kapitalexporte fielen im März höher aus als im Vormonat (60,0 Mrd €, nach einer nahezu ausgeglichenen Kapitalbilanz im Februar).
Bei den Direktinvestitionen ergaben sich im März Netto-Kapitalexporte von 12,7 Mrd € (nach 0,1 Mrd € im Februar). Deutsche Unternehmen erhöhten ihre Direktinvestitionen im Ausland um 17,0 Mrd €. Sie erhöhten das Kreditvolumen an verbundene Unternehmen im Ausland um 11,9 Mrd € und stockten das Beteiligungskapital um 5,1 Mrd € auf. Ausländische Unternehmen führten verbundenen Unternehmen in Deutschland zusätzliche Direktinvestitionsmittel über 4,2 Mrd € zu. Sie vergaben konzernintern per saldo zusätzliche Kredite für 2,7 Mrd € und erhöhten ihr Beteiligungskapital um 1,5 Mrd €. 
Im grenzüberschreitenden Wertpapierverkehr Deutschlands ergaben sich im März Netto-Kapitalimporte von 5,4 Mrd € (nach Netto-Kapitalexporten von 27,6 Mrd € im Februar). Ausländische Anleger erwarben per saldo deutsche Wertpapiere für 26,3 Mrd €. Sie kauften Geldmarktpapiere (12,8 Mrd €) und Anleihen (10,3 Mrd €) ebenso wie Investmentzertifikate (2,2 Mrd €) und Aktien (1,1 Mrd €). Hiesige Anleger nahmen im Ergebnis ausländische Wertpapiere für 21,0 Mrd € in ihre Portfolios auf. Dabei kauften sie ausländische Anleihen (17,8 Mrd €), Investmentzertifikate (6,8 Mrd €) und Geldmarktpapiere (2,1 Mrd €). Hingegen trennten sie sich von Aktien (5,7 Mrd €), unter anderem aus den USA.
Die Transaktionen mit Finanzderivaten führten im März per saldo zu Mittelabflüssen von 8,1 Mrd € (nach 2,1 Mrd € im Februar). 
Im übrigen statistisch erfassten Kapitalverkehr, der Finanz- und Handelskredite (soweit diese nicht zu den Direktinvestitionen zählen), Bankguthaben und sonstige Anlagen umfasst, ergaben sich im März Netto-Kapitalexporte von 44,8 Mrd € (nach Netto-Kapitalimporten von 29,8 Mrd € im Februar). Maßgeblich waren Netto-Kapitalexporte von Unternehmen und Privatpersonen (28,2 Mrd €) und der Monetären Finanzinstitute ohne Bundesbank (17,1 Mrd €). Aus Transaktionen über die Konten der Bundesbank ergaben sich Netto-Kapitalexporte von 3,3 Mrd €. Dabei sanken die TARGET-Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB um 11,7 Mrd €. Gleichzeitig reduzierten sich die Verbindlichkeiten in Form von Bargeld und Einlagen. Der Staat verzeichnete im übrigen Kapitalverkehr Netto-Kapitalimporte, die sich auf 3,8 Mrd € beliefen.
Die Währungsreserven der Bundesbank gingen im März – zu Transaktionswerten gerechnet – geringfügig um 0,3 Mrd € zurück.

MIL OSI

Source: Switzerland – Canton Bern Government in German

Tavannes, Gebäude Tavannes Machines: Verwaltung, Justiz und Polizei

Das Gebäude wird derzeit entkernt (Entfernung von Zwischenwänden und Inneneinrichtungen). Das Strukturprojekt wurde vom kantonalen Denkmalschutz genehmigt. Der Totalunternehmer plant drei Jahre für den Umbau des Gebäudes, in dem etwa 200 Mitarbeitende untergebracht werden sollen.

Nach seiner Fertigstellung wird der Standort folgende Verwaltungseinheiten beherbergen:

• Steuerverwaltung
• Betreibungs- und Konkursamt
• Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
• Amt für Wald und Naturgefahren, Abteilung Berner Jura
• Amt für Denkmalpflege des Kantons Bern
• ACCES (Begleitung, Beratung für Lehrkräfte und Schulen)
• Kantonales Laboratorium
• Regionalgericht (Aussenstelle Berner Jura)
• Staatsanwaltschaft
• Jugendstaatsanwaltschaft
• Regionale Schlichtungsbehörde Berner Jura
• Stationierte Polizei und Regionalfahndung

Loveresse, Beau-Site: Mobile Polizei des Berner Juras

Das Gebäude wurde inzwischen errichtet, und die Inneneinrichtung ist im Gange. Die Solarpaneele werden in diesem Sommer installiert. Die Räumlichkeiten werden im letzten Quartal 2025 an die Mobile Polizei des Berner Juras übergeben.

Biel, Salzhausstrasse: ceff ARTISANAT

Die Planung des Gebäudes ist abgeschlossen. Die Arbeiten wurden an den privaten Eigentümer vergeben, der mit der Durchführung beauftragt wurde. Das ceff ARTISANAT wird das Gebäude im Sommer 2026 beziehen können. Der Anbau für die Büros der Verwaltung und die Werkstätten wird zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein. Die Schule wird ihren Betrieb anpassen, um eine umfassende Ausbildung für ihre Studentinnen und Studenten zu gewährleisten.

Drei Provisorien bis zur Fertigstellung des Verwaltungszentrums

Bis zum Abschluss der Arbeiten am Tavannes-Machines-Gebäude werden einige Verwaltungseinheiten vorübergehend in anderen Gemeinden des Berner Juras und in Biel untergebracht, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Sonceboz-Sombeval, Sur le Brassiège 3: Betreibungs- und Konkursamt, Steuerverwaltung

Die Umbauarbeiten im Centre A16 in Sonceboz-Sombeval haben begonnen. Die Büros werden im letzten Quartal 2025 für das Betreibungs- und Konkursamt und die Steuerverwaltung zur Verfügung stehen.

Biel, Unionsgasse 13: Regionalgericht, Staatsanwaltschaft/Jugendstaatsanwaltschaft, Schlichtungsbehörde

Das Regionalgericht (Zweigstelle Berner Jura), die beiden Staatsanwaltschaften und die Schlichtungsbehörde des Berner Juras werden zusammen ins Bieler Stadtzentrum umziehen. Die Umbauarbeiten sind bereits im Gange. Die Räumlichkeiten werden im letzten Quartal 2025 zur Verfügung stehen.

Reconvilier, Grand-Rue 78: Stationierte Polizei

In diesem Sommer werden Container für die Stationierte Polizei auf dem Gelände aufgestellt, das ursprünglich für das Justiz- und Polizeizentrum vorgesehen war. Die Bauarbeiten werden in der zweiten Jahreshälfte 2025 durchgeführt. Der Standort wird ab dem letzten Quartal 2025 betriebsbereit sein.

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Betroffen waren die Organisation des Kreditgeschäfts sowie die Risikotragfähigkeit des Instituts. Es verstieß damit gegen die Vorgaben des § 25a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG).

Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die China Construction Bank Corporation Niederlassung Frankfurt zusätzliche Eigenmittel vorhalten muss, bis die organisatorischen Mängel beseitigt sind.

Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation

Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation soll gewährleisten, dass Kreditinstitute die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und tun, was betriebswirtschaftlich notwendig ist. Wie dies zu geschehen hat, regelt § 25a Absatz 1 KWG. Ein wesentlicher Teil der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation ist ein angemessenes und wirksames Risikomanagement. Es soll die laufende Risikotragfähigkeit von Kreditinstituten sicherstellen.

Das heißt unter anderem: Kreditinstitute müssen im Rahmen ihres Risikomanagements über eine funktionierende Gesamtbanksteuerung und ein adäquates Risikocontrolling verfügen. Das bedeutet auch, dass die Institute ihre Risiken angemessen ermitteln und überwachen – und dass sie daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die BaFin sieht sich jeden Punkt dieses Risikomanagementprozesses an und kontrolliert, wie die Institute mit ihren Risikotreibern umgehen.

Kommt die BaFin zu dem Schluss, dass die Geschäftsorganisation eines Instituts Mängel aufweist, kann sie tätig werden. Grundlage hierfür ist § 25a Absatz 2 Satz 2 KWG. Die BaFin kann zum Beispiel anordnen, dass das betroffene Institut die Mängel beseitigt. Sie kann auch verlangen, dass es zusätzlich zu den gesetzlichen Anforderungen weitere Eigenmittel vorhält. Beides hat sie bei der China Construction Bank Corporation Niederlassung Frankfurt getan.

Die Maßnahmen sind bestandskräftig.

Auch die Veröffentlichung solcher Maßnahmen erfolgt nach festen Regeln. Sie finden sich in § 60b Absatz 1 KWG.