Category: German

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Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.

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Der Bundesrat unterstützt die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache ausserhalb ihrer traditionellen Verbreitungsgebiete

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die revidierte Sprachenverordnung (SpV) verabschiedet. Dank der Revision kann das Bundesamt für Kultur (BAK) Italienisch und Rätoromanisch nun auch ausserhalb der angestammten Sprachgebiete fördern. Die Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird ebenfalls angepasst.

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Nationalmuseum: Walter Thurnherr zum Präsidenten des Museumsrates gewählt

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.

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Ansprache von Bundesrat Martin Pfister in der Aussenpolitischen Aula

Source: Switzerland – Federal Council in German

RedeVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Veranstaltung «Aussenpolitische Aula: Die Sicherheit der Schweiz in unsicheren Zeiten» an der Universität Bern, Dienstag, 28. Oktober 2025.

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Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa: Die Schweiz und Südafrika bauen ihre Beziehungen aus

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.

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Ukraine: Der Bundesrat setzt das 18. Sanktionspaket der EU um

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Die Schweiz schliesst sich den weiteren Massnahmen des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland sowie den zusätzlich zum 18. Sanktionspaket erlassenen Massnahmen gegenüber Belarus an. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Güter-, Finanz und Energiebereich. Die neuen Massnahmen treten am 30. Oktober 2025 in Kraft.

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MonaCasse: BaFin warnt auch vor der Website monnacasse(.)com

Source: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Finanzaufsicht BaFin hat bereits am 11. August 2025 und am 17. Oktober 2025 vor MonaCasse bzw. den inzwischen inaktiven Websites monacasse(.)com und monacasses(.)com gewarnt. Die unbekannten Betreiber verwenden nunmehr die Website monnacasse(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Wer in Deutschland Finanz-, Wertpapier- oder Kryptowerte-Dienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob ein bestimmtes Unternehmen von der BaFin zugelassen ist, finden Sie in der Unternehmensdatenbank.

Die Information der BaFin basiert auf § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz, § 10 Absatz 7 Kryptomärkteaufsichtsgesetz.

Das sollten Sie wissen!

Die BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter raten Verbraucherinnen und Verbrauchern generell, bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen.

In der Folge „Vorsicht, Betrug“ des BaFin-Verbraucherschutzpodcasts erfahren Sie zudem, wie Sie sich vor Betrugsmaschen am Finanzmarkt schützen können.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.

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Bundesrat will grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso erleichtern

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

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Bundesrat stellt Weichen für gezielte Weiterentwicklung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung

Source: Switzerland – Federal Council in German

MedienmitteilungVeröffentlicht am 29. Oktober 2025

Bern, 29.10.2025 — Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.