„Ziel muss sein, konkrete Probleme zu lösen – nicht neue Handelsbarrieren zu schaffen“

Source: Deutsche Nachrichten
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX):

„Die Debatte im Europäischen Parlament zur Einführung einer Paketgebühr für Drittstaatensendungen und der Entschließungsantrag zeigen, dass das Thema internationaler Warenverkehr zunehmend in den politischen Fokus gerückt ist. Die Paketbranche begrüßt es, dass auf europäischer Ebene nach Lösungen gesucht wird, um Zollkontrollen zu stärken und fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Als Branche machen wir den internationalen Handel möglich und sind ein verlässlicher Partner für die Zoll- und Sicherheitsbehörden. Neue Regeln für die wachsende Menge von Sendungen aus Drittländern dürfen das nicht gefährden. Die effizienten und belastbaren Lieferketten der Paketdienste stellen sicher, dass der europäische Außen- und Binnenhandel profitiert.

Ziel der EU-Maßnahmen und der Zollreform muss es sein, konkrete Probleme wie Zollumgehung gezielt anzugehen und nicht neue Handelsbarrieren aufzubauen, die insbesondere kleine Händler sowie Verbraucherinnen und Verbraucher treffen würden. Eine pauschale Paketgebühr darf beispielweise nicht dazu führen, dass Logistikunternehmen mit zusätzlichen bürokratischen und fiskalischen Lasten konfrontiert werden oder gar Aufgaben übernehmen müssen, die originär in den Zuständigkeitsbereich staatlicher Behörden fallen.

Klar ist für uns: Es muss eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedstaaten geben. Nationale Alleingänge gefährden den europäischen Binnenmarkt und führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Etwaige Maßnahmen müssen verhältnismäßig ausgestaltet sein. Dazu sind klare, nachvollziehbare Prozesse, eine funktionierende digitale Infrastruktur und angemessene Übergangsfristen notwendig.

Die diskutierten Maßnahmen wie eine Haftung der Handelsplattformen für Güter, die nicht den EU-Standards entsprechen, sind ein notwendiger Schritt, um den Binnenmarkt zu verbessern. Handelsbarrieren erreichen das Gegenteil.“